(Landsberg, 26.02.2010) Seit Mai 2007 führt die Remondis GmbH & Co.KG im Landkreis Landsberg am Lech durch das Aufstellen Blauer Tonnen Altpapiersammlungen bei privaten Haushalten durch. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hatte, dass private Haushalte grundsätzlich ihren gesamten Hausmüll (einschließlich Altpapier) den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern überlassen müssen, untersagte das Landratsamt Landsberg am Lech der Fa. Remondis per Bescheid (vom 21.12.2009) die Sammlung von Altpapier aus privaten Haushalten und ordnete die sofortige Vollziehung an.

Den hiergegen gerichteten Eilantrag der Fa. Remondis hat die 17. Kammer des Bayerischen Ver-waltungsgerichts München nunmehr abgelehnt (Beschluss vom 22.02.2010). Damit darf die Fa. Remondis bis auf weiteres bei privaten Haushalten im Gebiet des Landkreises Landsberg am Lech keine Altpapiersammlungen mehr durchführen. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsache-verfahren getroffen. Nach Prüfung des Bayerischen Verwaltungsgerichts wird sich die Untersagungsverfügung des Landratsamtes aber voraussichtlich auch im Hauptsacheverfahren als rechtmäßig erweisen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Fa. Remondis innerhalb von zwei Wochen noch Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

„Die Sammlung des Altpapiers durch die Fa. Remondis hat die Wirtschaftlichkeit des Papiererfassungssystems des Landkreises gefährdet. Die Erlöse aus der Vermarktung des vom Landkreis gesammelten Papiers kommen dem Müllgebührenhaushalt und damit jedem einzelnen Landkreisbürger zu Gute. Sie helfen mit, die Müllgebühren stabil zu halten. Die Erlöse aus der Vermarktung des in den „Blauen Tonnen“ gesammelten Altpapiers hat allein die Fa. Remondis erhalten“, teilt das Landratsamt Landsberg mit und empfiehlt allen Landkreisbürgern daher ab sofort kein Altpapier mehr in die Blauen Tonnen einzuwerfen.

Der Landkreis bietet für die Papierentsorgung folgende Möglichkeiten an:

Zeitungen, Zeitschriften und Kataloge können zu den regelmäßig von den Vereinen im Landkreis durchgeführten Vereinssammlungen gegeben werden. Für Papier- und Pappeabfälle stehen auf allen Wertstoffsammelstellen im Landkreis Container zur Verfügung. Im Stadtgebiet Landsberg und in Kaufering sind frei zugängliche Papier- und Pappecontainer bereit gestellt. Diese Container können in der Zeit von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr genutzt werden. An Sonn- und Feiertagen ist eine Befüllung nicht erlaubt.

Die Öffnungszeiten der Wertstoffsammelstellen, die Standorte der Containerplätze und die Termine der Papierbündelsammlungen sind im Abfuhrkalender zu finden, der an alle Haushalte verteilt wurde. Alle Informationen zur Papiersammlung stehen auch im Internet unter www.abfallberatung-landsberg.de  

Wann die blauen Tonnen von der Fa. Remondis zurückgenommen werden, wird gesondert bekanntgegeben.